Verfassungswidrige Rentenbesteuerung

Stand: 23.12.2008 ( Revisionsbegründung)

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Aktuell (23.12.2008): Revisionsbegründung vom 22.12.2008 an den BFH, Az. X R 52/08 
Die Revisionsbegründung vom 22.12.2008 wurde heute an den BFH nach München gesandt.
Die 
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Aktuell (20.11.2008): Revision gegen das FG-Urteil vom 23.10.2008, Az. 3 K 266/06 
Gegen das o.a. Urteil habe ich am 14.11.2008 Revision eingelegt. 
Z.Zt. arbeite ich an der Begründung, die bis zum 6.1.2009 dem BFH vorliegen muss. 
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Aktuell (07.11.2008): FG-Urteil vom 23.10.2008 : Klage abgewiesen.  
Das FG Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 23.10.2008 (zugestellt am 06.11.2008)
meine Klage abgewiesen und die Revision zugelassen.
Ich gehe davon aus, dass ich nach eingehender Prüfung des Urteils Revision beim BFH einlegen werde.
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Jochen Pleines

Dachsweg 6
D-78532 Tuttlingen

 
e-mail: rentenbesteuerung-2005@web.de
e-mail: jochen.pleines@web.de

11.01.2007

Die Regelung des § 22 EStG ab 01.01.2005 über die Besteuerung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, soweit die Besteuerung auch Rentenanteile aus bis zum 31.12.2004 gezahlten freiwilligen Beiträge erfasst, ist verfassungswidrig. Wurde bisher nur der Ertragsanteil der gesetzlichen Rente besteuert, so beträgt der zu versteuernde Rentenanteil ab 2005 mindestens 50%. 

 Die Besteuerung verletzt hinsichtlich der bis zum 31.12.2004 gezahlten freiwilligen Beiträge:
1.      Art 14 GG wegen des Verbots einer Doppelbesteuerung
      und
2.      Art. 3 Abs.1 GG wegen des Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
      und
3.      Art. 20 GG wegen des Verstoßes gegen den Vertrauensschutz:

Dagegen hat das Bundesfinanzministerium drei Verteidigungslinien aufgebaut:

1. Behauptung:
Die freiwilligen Beiträge sind als Sonderausgaben unversteuert gezahlt worden, so dass die Rente jetzt versteuert werden darf.
Diese Behauptung ist falsch: 
I.d.R. war der begrenzte Sonderausgabenabzug bereits voll ausgeschöpft, so dass die Entrichtung der freiwilligen Beiträge zu keiner Steuerminderung geführt hat.

Das trifft insbesondere immer zu bei:
- Nachentrichtung wegen Heiratserstattungen (§ 27 AnVNG)
- Nachentrichtung nach § 49a AnVNG
- Nachentrichtung bei Vertriebenen und Evakuierten
- Nachentrichtung wegen Schulzeiten
- Ausgleichszahlungen wegen Übertragungen beim Versorgungsausgleich (§187 SGB VI)
- Ausgleichszahlungen wegen zur Vermeidung eines Rentenabschlages (§187a SGB VI)
s. Anmerkung

2. Behauptung:
Aufgrund der steuerlichen Abzugs-, Pausch- und Freibeträge trete auch bei einer Beitragszahlung aus voll versteuertem Einkommen bei dem jetzt zu versteuernden Rentenanteil von 50% (2005) keine Doppelbesteuerung ein.
Diese Behauptung ist falsch:
Auch ohne den Rentenbezug würden die o.a. steuerlichen Abzugs-, Pausch- und Freibeträge gewährt werden. Durch die Rente werden keine zusätzlichen Freibeträge gewährt, die den Prozentsatz vermindern würden.

3. Behauptung:
Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen Einzelfall, der aufgrund der notwendigen Typisierung und Generalisierung nicht zu berücksichtigen sei. 
Zitat: "Dem Problem der zutreffenden Besteuerung im Einzelfall kommt in der Masse der Fälle über die Dauer der Zeit daher keine herausragende Bedeutung zu. Der Gesetzgeber durfte daher insoweit von der ihm durch das Bundesverfassungsgericht eingeräumten Befugnis zu einer weitgehenden Typisierung und Pauschalierung Gebrauch machen."
Diese Behauptung ist falsch: 
Es handelt sich hier um ein Totschlag-Argument, mit dem man grundsätzlich alles begründen kann. Der Gesetzgeber hat zwar zu Recht die Befugnis einer Typisierung. Diese muss jedoch sachgerecht sein und darf sich nur innerhalb des Rahmen der Verfassung bewegen. "Ein bisschen Verfassungswidrigkeit geht nicht".

Nach meiner Ansicht sind außerdem §19 Abs.2 EStG (Versorgungsfreibetrag) und analog dazu §24a EStG (Altersentlastungsbetrag) verfassungswidrig.

Wenn Sie etwas Geduld haben, lesen Sie bitte
   - die Klageerweiterung vom 25.02.2008
     (mit einer Zusammenfassung meiner bisherigen Klage)

Wenn Sie noch mehr Geduld haben, lesen Sie außerdem 
   - die Klage vom 27.11.2006 und
   - die Klageergänzung vom 22.05.2007 

Mit meiner Veröffentlichung möchte ich die (oft hilflosen und verzweifelten) Kläger an einen Tisch bringen und vor allem zur Versachlichung beitragen. Nicht nur die Rentenempfänger, sondern auch die Mitarbeiter der Finanzämter und der Gerichte sind Opfer einer höchst zweifelhaften Steuergesetzgebung. 
Mit Hilfe der zusätzlichen Quellen soll sich außerdem jeder selbst ein eigenes Urteil bilden können.


Die anhängige Klage (AZ: 2 K 266/06) vom 27.11.2006 beim Finanzgericht Baden-Württemberg mit allen interessierenden Anlagen und Verweisen finden Sie unter

 http://www.jochen-pleines.de/klage.pdf (17 Seiten)
Inhalt:
 - Sachverhalt
 - Verbot der Doppelbesteuerung
 - Gleichbehandlungsgrundsatz
 - Vertrauensschutz
 - Typisierung
 - praktische Durchführung
 - Verfahren bei Verfassungswidrigkeit

mit weiteren Schreiben:
 http://www.jochen-pleines.de/k081206.pdf 
 Inhalt:
 - Streitwert = 270 EURO

 http://www.jochen-pleines.de/k060107.pdf (1.Klage-Ergänzung)
 Inhalt:
 - zum Gleichbehandlungsgrundsatz
 - zur Doppelbesteuerung
 - zur Typisierung

 http://www.jochen-pleines.de/k220507.pdf (2. wichtige Klage-Ergänzung)
 Inhalt: 
 - Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
 - Rechtsnatur der gesetzlichen Rentenversicherung
 - anteiliger Sonderausgabenabzug  
 - Bundeszuschuss
 - die "Rürup"-Formel
 - Pauschalierung
 - verfassungswidriges Abschmelzen des Versorgungsfreibetrages (§19 Abs.2 EStG)
 - Schlussbemerkung 

http://www.jochen-pleines.de/Klage/k25022008.pdf (Klageerweiterung: Pflichtbeiträge) 
Inhalt: 
 - Zusammenfassung der bisherigen Klage
 - Klage wegen Besteuerung von Renten aus Pflichtbeiträgen
 - Folgerungen  
 - prozessuale Anträge
 - Schlussbemerkung 

dazu Anlagen:
Anlage 3:    Einspruch vom 23.03.2006
Anlage 3:    Einspruchsentscheidung vom 23.11.2006
Anlage 5:    Aufstellung der Sonderausgaben in den Jahren 1994 - 2004
Anlage 6(1): Meine Petition an den Bundestag vom 12.09.2005
Anlage 6(2): Schreiben des Petitionsausschusses vom 21.09.2005
Anlage 6(8): Entscheidung des Petitionsausschusses vom 25.09.2006
Anlage 7:    http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20020306_2bvl001799.html
Anlage 8:    http://www.jochen-pleines.de/vdr_20040128_stellungnahme.pdf
Anlage 9:    http://dip.bundestag.de/btd/15/029/1502986.pdf
Anlage 11:  http://ula.de/download/20040129-stellungnahmen-AltEinkG_Lang.pdf
Anlage 12:  http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20041221_2bvr219704.html
Anlage 13:  http://www.jochen-pleines.de/rentenversicherung.ppt
(als pdf)   :  http://www.jochen-pleines.de/rentenversicherung.pdf
Anlage 13:  http://www.jochen-pleines.de/finanzierung.pdf
 
Anlage 14:  http://www.jochen-pleines.de/BT-Drucksache-1502150.pdf
 
Anlage 15:  http://www.jochen-pleines.de/klage/Vorsitzender_Richter_b_Bundesfinanzhof.pdf
Anlage 16:  http://www.jochen-pleines.de/klage/BVerfGE_54_11.pdf
Anlage 17: 
http://www.jochen-pleines.de/klage/BFH_X_B_166_05.pdf
Anlage 18: 
FG Baden-Württemberg. 6 K425/04
Anlage 19: 
BVerfG: 2 BvR 1220/04 vom 13.2.2008
Anlage 20:  BVerfG: 2 BvR 2194/99 vom 18.1 2006

Weitere Klagen sind anhängig (soweit mir bekannt): 
1. beim FG Münster; dortiges Az.: 14 K 2406 / 06 E
   (Musterprozess des Deutschen Steuerberaterverbandes) und
2. beim FG München - Außensenate Augsburg - Az.: 15 K 4529 / 06
    wegen der Besteuerung von Pflichtbeiträgen und freiwilligen Beiträgen
3. beim FG Nürnberg - Az. 6 K 890 / 07 
4. beim FG Niedersachsen in Hannover - Az. 13 K 609 / 07 
5. beim FG Düsseldorf - Az. 3 K 630 / 07 E 
    wegen der Besteuerung von Höherversicherungsbeiträgen 

Außerdem finden Sie hier alle Stellungnahmen (44!) zu öffentlichen Anhörung 
vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 28.01.2004 zum Alterseinkünftegesetz, die sehr aufschlussreiche und höchst interessante 
Argumente enthalten.

Ein offenes Wort:
Ich bin weder Rechtsanwalt noch Steuerberater. Von 1970 bis 1980 war ich bei der BfA in Berlin beschäftigt und habe dort die Ausbildung im gehobenen Verwaltungsdienst absolviert. 
1978 wechselte ich zur Datenverarbeitung und war zum Schluss bis zu meiner Pensionierung im Jahr 2004 Leiter des Leistungszentrums Anwendungsentwicklung der Regierungspräsidiien Baden-Württemberg. 

Ich habe mich deshalb erst im Sinne von "learning by doing" in die Steuerthematik einarbeiten müssen. Dadurch unterlaufen mir natürlich auch Fehler, die ich gern zugebe. In soweit bin für Ihre Hinweise und Anregungen immer dankbar. Sie dürfen mich auch jederzeit kritisieren, denn konstruktive Kritik hilft uns allen weiter. 

Sie dürfen alles von meiner Homepage  - auch ohne besonderen Hinweis auf  meine Seite - selbst  verwenden. Für die Richtigkeit kann ich natürlich nicht garantieren.   

Ich bedanke mich gleichzeitig für Ihre zahlreiche Unterstützung.

Jochen Pleines